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AVRAG-Novelle

Rechtliche Neuerungen mit 1.1.2015: Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Mit 1. Jänner 2015 sind zahlreiche Änderungen im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (kurz: AVRAG) in Kraft getreten. Die prominentesten Bestimmungen betreffen die Verschärfung der Lohnkontrolle in Österreich – das sogenannte Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Künftig ist damit jede Unterschreitung des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Entgelts verwaltungsrechtlich strafbar.

Folgende Regelungen könnten für Sie von Interesse sein:

  • Wir gehen davon aus, dass die Bezahlung von Monatslöhnen bei Arbeitern verpflichtend ist, wenn es der Beschäftiger-Kollektivvertrag vorsieht.
  • Weiterhin müssen Facharbeiter in technologisch verwandten Berufen grundsätzlich auch beim Beschäftiger als Facharbeiter eingestuft und entlohnt werden (laut Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung). Nur im Einzelfall kann es davon Ausnahmen geben, die hinreichend begründet sein müssen.
  • Bei einer grenzüberschreitenden Überlassung trifft die Pflicht zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den inländischen Beschäftiger. Empfindliche Strafen drohen direkt dem Beschäftiger.
  • Zusätzlich besteht die Verpflichtung des Beschäftigers, die wesentlichen Arbeitsbedingungen an den Überlasser bekannt zu geben. Falls mit der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ein Schaden für die Zeitarbeitskraft besteht, drohen Verwaltungsstrafen, die ebenso den Beschäftiger direkt treffen.
  • Geringfügige Beschäftigungen unterliegen weiterhin allen arbeitsrechtlich zwingenden Bestimmungen (wie etwa Sonderzahlungs- und Urlaubsansprüche, Soll-Stunden-Bezahlung statt Ist-Stunden-Bezahlung, Einhaltung der Kündigungsfristen etc.).

Schließlich wurden der Entsendebegriff und damit die Geltung österreichischer Rechtsvorschriften bei kurzer Tätigkeit in Österreich präziser definiert. In diesem Zusammenhang ist zu unterscheiden, ob bei Personaleinsätzen eine Überlassung oder eine Entsendung einer Arbeitskraft vorliegt. Für die Überlassung gelten zumeist die Bestimmungen des AÜG und bei deren Nichteinhaltung drohen wiederum empfindliche Strafen.

Wir raten daher, sämtliche genannte Punkte in Ihrem Unternehmen im Detail zu überprüfen.

Für nähere Details zur Novelle des AVRAG dürfen wir auf die Webseite des österreichischen Parlaments verweisen.